Die für die Chatkontrolle zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist vom 14.–16. Juni zur deutschen Innenministerkonferenz eingeladen. Das nutzen Bürgerrechtsorganisationen und Aktivist:innen rund um das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ für einen weiteren Protest auf der Straße gegen das EU-Vorhaben.
Zuletzt kam durch eine Veröffentlichung von netzpolitik.org heraus, dass die meisten EU-Staaten weiterhin die Chatkontrolle fordern. Sie wollen Internet-Kommunikation massenhaft und anlasslos nach strafbarer Kinderpornografie durchsuchen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will demnach auch verschlüsselte Kommunikation und Audio-Kommunikation überwachen sowie neben bekanntem Missbrauchsmaterial auch nach unbekanntem Material und Grooming suchen und an ein EU-Zentrum ausleiten. Dieses Vorhaben sorgt sei jeher nicht nur bei Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch bei Jurist:innen und sogar bei Kinderschutzverbänden für Irritationen und harsche Kritik.
Chatkontrolle ist grundrechtswidrig
Zuletzt hatten auch die Juristen des EU-Rats in einem Gutachten das Vorhaben für grundrechtswidrig befunden. Laut den Worten der Rats-Juristen ist die Kontrolle zwischenmenschlicher Kommunikation eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten. Die Chatkontrolle beeinträchtige den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugang zu Kommunikationsinhalten ermöglicht. Und sie ist nicht mit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Ähnliches sagen auch die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, alle Sachverständigen im Bundestag sowie die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und EU-Parlament.
Mit der neuerlichen Demonstration, die am 14. Juni ab 12 Uhr an der Budapester Straße 25 in Berlin stattfindet, wollen die Bürgerrechtsorganisationen nicht nur gegen die Pläne der EU-Kommission protestieren, sondern auch die Bundesregierung an ihre Möglichkeiten erinnern, das Projekt zu stoppen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung bis heute nicht in allen Punkten zu einer gemeinsamen Positionierung gefunden hat, obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schon im Herbst abgeschlossen werden soll.
